Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann bestätigt.
Das Gericht entschied, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Strafe erneut zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsstreit auch mehr als acht Jahre nach dem Tode Jürgen Möllemanns nicht vorbei. Und es ist nicht zu erwarten, dass er dies in absehbarer Zeit noch wird. Die FDP gibt sich nicht geschlagen und will voraussichtlich vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.